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31. März 2014

* Offener Brief gegen Kissinger-Professur an der Universität Bonn

* Prominente Wissenschaftler unterstützen den Appell

Mit einem offenen Brief haben sich mehr als 100 Wissenschaftler gegen
die geplante Einrichtung einer "Henry-Kissinger-Professur" an der Uni
Bonn gewandt. Die Unterzeichner kritisieren neben der Namensgebung der
Stiftungsprofessur auch die Finanzierung durch das
Bundesverteidigungsministerium. Henry Kissinger wird vorgeworfen, in
seiner Zeit als Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater der USA
Menschenrechtsverletzungen begünstigt zu haben.

Mit dem offenen Brief setzen die insgesamt 109 Unterzeichner ein Signal
gegen die geplante "Henry-Kissinger-Professur" an der Rheinischen
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und unterstützen die Proteste der
Bonner Studierendenschaft. Damit steigt der Druck auf die Initiatoren
der Stiftungsprofessur, von einer Besetzung des Lehrstuhls ab dem
Wintersemester 2014/15 abzusehen.

Unter den Unterzeichnern des offenen Briefes sind prominente
Wissenschaftler wie die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Elmar Altvater,
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Prof. Dr.
Wolfgang Merkel und Prof. Dr. Rolf Wernstedt sowie der Soziologe Prof.
Dr. Stephan Lessenich. Zudem gehören 50 der Unterzeichner dem
wissenschaftlichen Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks Attac an.

"Die Ehrung für einen Politiker, der an der Vorbereitung des Putsches in
Chile 1973 beteiligt und deshalb auch für die Zerstörung des
akademischen Lebens während der Pinochet-Diktatur mitverantwortlich war,
wäre ein Bruch mit den Überzeugungen, von denen sich die bundesdeutschen
Universitäten in der Nachkriegszeit leiten ließen. Auch die solidarische
Aufnahme von Verfolgten des Pinochet-Regimes durch viele deutsche
Hochschulen würde so nachträglich entwertet werden", begründet der
Initiator des offenen Briefes, Prof i.R. Dr. Klaus Meschkat, die Brisanz
der geplanten Stiftungsprofessur.

Der offene Brief wird dem Bundesverteidigungsministerium, dem
Auswärtigen Amt und der Universität Bonn als Initiatoren der geplanten
Stiftungsprofessur am heutigen Montag, 31. März, zugesandt. Ab diesem
Zeitpunkt wird es auf der Internetseite des Wissenschaftlichen Beirates
von Attac Deutschland die Möglichkeit geben, den offenen Brief gegen die
Einrichtung der "Henry-Kissinger- Professur" zu unterzeichnen.

Der offene Brief mit einer Liste aller Erstunterzeichner:
http://kurzlink.de/Kissinger-Professur

29. März 2014

* Nachrichten aus einer gerechteren Zukunft
* Umfairteilen-Aktive verteilen 200.000 BALD-Zeitungen in 100 Städten

Aktive des Bündnisses "Umfairteilen – Reichtum besteuern" verteilen am
heutigen Samstag und den folgenden Tagen in mehr als 100 Städten –
darunter Berlin, Hamburg, Bremen, Köln, Leipzig, München und Stuttgart –
kostenlose Zeitungen, die der "Bild" täuschend ähneln. Erst der zweite
Blick macht klar: Aus der Bild wurde die BALD. Und statt Meldungen von
gestern verkündet die BALD Nachrichten aus einer sozialeren Zukunft:
"Endlich Gerechtigkeit! Reichensteuer kommt!", lautet die Schlagzeile
auf Seite eins, als Erscheinungsdatum ist der 1. April 2015 angegeben.
Wenige Tage zuvor – so die Grundannahme der BALD – hat die Politik die
Entscheidung für eine Vermögensteuer sowie eine einmalige, europaweit
koordinierte Vermögensabgabe getroffen. Etwa 200.000 Exemplare der
Zukunftszeitung wollen die Aktivisten bundesweit unter die Menschen bringen.

Unter der Überschrift "Schluss mit der Angst" berichtet ein
Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet über die großen Hoffnungen, die die
neuen Steuereinnahmen wecken. Von Krankenhäusern und Schulen ist zu
lesen, die endlich besser ausgestattet werden und von Theatern, die
keine Schließung mehr befürchten müssen. Selbstverständlich fehlen auch
in der BALD weder ein Horoskop, noch Rätsel und Kurznachrichten. Erst
auf der vierten und letzten Seite erklären sich die Herausgeber: Die
BALD soll Lust machen auf Engagement für eine gerechtere Verteilung von
Reichtum.

"Wir haben die Nachrichten verfasst, die wir in einem Jahr lesen wollen
– über konkrete Verbesserungen, die denkbar und erstreitbar sind", sagte
BALD-Redakteurin Jutta Sundermann, für Attac im Umfairteilen-Bündnis.
"Denn aus der Krise kommen wir nur mit einer anderen Steuerpolitik
heraus. Für die lohnt es sich zu kämpfen. Das wollen wir den Menschen
auch vor den Europa- und Kommunalwahlen im Mai ins Bewusstsein rufen."

Ralf Krämer, für den Verdi-Bundesvorstand im Umfairteilen-Bündnis,
ergänzte: "Wir wollten anschaulich machen, was alles möglich wäre. Mit
einer kräftigen Reichensteuer und einer konsequent sozialen Politik
sähen Deutschland und die Welt anders aus. Für die große Mehrheit der
Menschen könnte das Leben viel besser sein."

Und Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW), stellte fest. "Für ein besseres, solidarisches und
zukunftsfähiges Bildungswesen müssen wir mindestens 50 Milliarden Euro
mehr ausgeben. Das ist möglich mit einer anderen Steuerpolitik, die auch
die Großunternehmen und die Reichen in unserer Gesellschaft in ihre
Verantwortung einbindet."

Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschland sagte: "Die Naturfreunde
beteiligen sich aktiv an der Aktionswoche des Bündnisses Umfairteilen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine gerechte Steuerpolitik
durchzusetzen, bei der die Reichen mit einer Vermögenssteuer und einer
Vermögensabgabe endlich eine angemessenen Beitrag zur Finanzierung der
öffentlichen Haushalte leisten. Mit einer gerechteren Steuerpolitik,
kann eine ökologische, demokratische und soziale Energiewende finanziert
und schnellstmöglich umgesetzt werden."

---

Das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern", dem Gewerkschaften,
Sozialverbände und andere Organisationen wie Attac und die Naturfreunde
angehören, hat 2012 und 2013 mit mehreren Aktionstagen auf die
Notwendigkeit der Besteuerung großer Vermögen aufmerksam gemacht. In
zahlreichen Städten arbeiten zudem lokale Umfairteilen-Bündnisse, die
sich gegen soziale Spaltungen und den Abbau öffentlicher und sozialer
Leistungen zur Wehr setzen und für soziale Alternativen eintreten.

24. März 2014

* TTIP: Gabriel will Kritikern in eigenen Reihen Sand ins Auge streuen
* EU-Handelsmandat gibt Liberalisierung auf höchstem Niveau als Ziel vor

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, die Gefahren
durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
(TTIP) wider besseres Wissen zu verharmlosen. "Wenn Gabriel behauptet,
TTIP führe zu 'weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von
Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten', ist
das der dreiste Versuch, der Öffentlichkeit, insbesondere den Kritikern
in der eigenen Partei und den Gewerkschaften, Sand ins Auge zu streuen",
stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Das
Handelsmandat der EU bietet keinerlei Grundlage für eine solche
Anpassung sozialer und ökologischer Standards nach oben – ganz im
Gegenteil. Erklärtes Ziel der Verhandlungen ist eine weitere
Liberalisierung auf höchsten Niveau. Dabei bleiben gesellschaftliche
Gestaltungsmöglichkeiten auf der Strecke."

Auch Gabriels Ankündigung, sich gegen ein Sonder-Klagerecht für
Unternehmen in dem Abkommen stark zu machen, wertete Attac als
Beruhigungspille, so lange der geplante "Regulatorische Kooperationsrat"
unangetastet bleibe. Dieser würde Konzernen ermöglichen, schon während
des legislativen Prozesses Einfluss auf Gesetze zu nehmen – lange bevor
Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Unternehmen könnten so
strengere Regeln für mehr Verbraucher- und Umweltschutz oder höhere
Sozialstandards schon vor Beginn der Gesetzgebungsverfahren auf ihre
Marktkonformität überprüfen und gegebenenfalls unterbinden.

Roland Süß: "In den TTIP-Verhandlungen bestimmen Lobbyinteressen der
Wirtschaft die Agenda – auf Kosten von Mensch und Umwelt. Wer mehr
Umwelt-, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte im internationalen
Handel will, darf TTIP nicht schönreden, sondern muss es stoppen!"

Gabriel wirbt derzeit in der eigenen Partei für TTIP und hat der
Parteispitze dazu ein 15-Punkte-Papier vorgelegt. In einer Sondersitzung
am heutigen Montag hat sich der SPD-Vorstand mit dem geplanten Abkommen
befasst. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss wiederholte Gabriel sein
Werben für TTIP.

20. März 2014

* Spanien: "Märsche der Würde" gegen Verarmungspolitik
* Attac Deutschland unterstützt Proteste gegen Troika-Diktat

"Märsche der Würde" (Marchas de la Dignidad) – unter diesem Motto ziehen
seit vergangener Woche Tausende aus verschiedenen Regionen Spaniens gen
Madrid, um gegen die von der Troika erzwungene Kürzungspolitik zu
protestieren. Täglich schließen sich ihnen mehr Menschen an. Am Samstag
werden sie zu einer großen Demonstration und Kundgebung in der
Hauptstadt zusammentreffen. "Nein zur Bezahlung der Schulden" (No al
pago de la deuda), "Keine weiteren Kürzungen" (Ni un recorte más), "Weg
mit den Regierungen der Troika (Fuera los gobiernos de la troika) sowie
"Brot, Arbeit und ein Dach für alle" (Pan, trabajo y techo para todos y
todas) lauten ihre Hauptforderungen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erklärt sich solidarisch mit
dem Protest in Spanien und unterstützt die Forderungen der
Marschierenden. "Dieser Widerstand wird überwiegend von den Menschen
getragen, die am stärksten von der Verarmungspolitik der Troika und der
spanischen Regierung betroffen sind. Sie sind Teil jener
Hunderttausender, die aus ihren Wohnungen geworfen wurden, ihre Arbeit
verloren haben oder aus dem Gesundheitssystem gefallen sind", sagte
Hermann Mahler von der Attac-Projektgruppe Eurokrise. "Es ist
beeindruckend zu sehen, wie vielfältig und phantasievoll ihr Widerstand
ist. Sie haben Gemeinschaftsküchen und Tauschringe gegründet, besetzen
leerstehenden Wohnraum und organisieren kostenlose medizinische
Nothilfe. Und jetzt ziehen sie nach Madrid."

Täglich finden regionale Kundgebungen und Asambleas (Versammlungen) an
den Orten statt, an denen die Märsche Station machen. Auch aus dem
Ausland nehmen Arbeitsemigrantinnen und -migranten, die Spanien wegen
der Krise verlassen haben, an den Protesten teil. Aus Berlin werden
ebenso Busse organisiert wie aus Belgien, der Slowakei und vielen
anderen Ländern.

Die Märsche werden von Sozialverbänden, Gewerkschaften und mehr als 300
weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Spanien
organisiert. Dazu gehören beispielsweise die Plattform der Opfer der
Hypotheken PAH, die Gewerkschaft der andalusischen Arbeiter SAT, der
"Verband der Zivilgesellschaft: Wir sind die Mehrheit" (frente civico:
somos mayoria), das solidarische Netzwerk des Volks, der
Gewerkschaftsdachverband CGT und CNT, die Initiative der Arbeits- und
Mittellosen Asturiens, die Mütter gegen die Repression sowie diverse
kleinere linke Organisationen wie Construyendo la Izquierda, aber auch
die Izquierda Unida. Zudem unterstützen bekannte Persönlichkeiten der
spanischen Linken wie Julio Anguita oder der Gewerkschafter Diego
Cañamero die Märsche.

13. März 2014

* Widerstand gegen TTIP dies- und jenseits des Atlantiks koordiniert sich

* Erstes Strategietreffen in Brüssel mit Teilnehmern aus Europa und
Nordamerika

Die TTIP-Kritiker dies- und jenseits des Atlantiks koordinieren ihren
Widerstand: Parallel zur vierten Verhandlungsrunde für das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and
Investment Partnership / TTIP) haben sich am Dienstag und Mittwoch
Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Europa und Nordamerika zu
einem ersten transatlantischen Strategietreffen in Brüssel getroffen.
Die mehr als 100 Teilnehmer aus vielen europäischen Ländern, den USA und
Kanada verständigten sich ein einem ersten Schritt auf koordinierte
Arbeitsprozesse für gemeinsame Aktionen während der nächsten
Verhandlungsrunden sowie für gemeinsame Stellungnahmen und
Informationsmaterialien. Zudem gibt es Überlegungen für einen
dezentralen transatlantischen Aktionstag im Herbst.

"Die geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA und auch mit Kanada
bedrohen demokratische Rechte und soziale und ökologische
Errungenschaften nicht nur hier in Europa, sondern auch in den USA und
Kanada selbst. Darum organisieren wir den Protest gemeinsam
transnational. Mit unseren Aktionen treten wir für eine solidarische
Globalisierung im Interesse von Mensch und Umwelt ein", sagte Roland
Süß, der für Attac Deutschland an dem Treffen in Brüssel teilnahm. "Der
zweitägige Informationsaustausch und die Handlungsoptionen, die daraus
entstanden sind, sind eine ermutigende Erfahrung. Sie macht deutlich,
welch gewaltiges Potenzial für gemeinsamen Widerstand wir entwickeln
können. Dies werden wir dringend brauchen, um die Verhandlungen mit den
USA und auch mit Kanada zu stoppen."

Am Nachmittag des heutigen Donnerstags findet während der laufenden
Verhandlungen eine gemeinsame Protestversammlung vor dem Gebäude der
EU-Handelskommission in Brüssel statt. Die Demonstranten wollen
EU-Handelskommissar Karel De Gucht auffordern, zu ihnen zu kommen, um
sich anzuhören, was ihm Vertreter der Zivilgesellschaft zu sagen haben –
und nicht wie üblich Lobbyvertreter der Wirtschaft.

Attac setzt sich mit der Kampagne "TTIP in die Tonne!" für ein
sofortiges Ende der Verhandlungen ein. Das globalisierungskritische
Netzwerk engagiert sich zudem im Bündnis "TTIP unfairhandelbar", das
eine Online-Unterschriftenaktion gegen TTIP sowie das geplante
Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gestartet hat
(www.attac.de/ttip-stoppen).

9. März 2014

* Widerstand gegen TTIP organisiert sich international in Brüssel
* Attac-Gruppen protestieren gegen geplantes Freihandelsabkommen EU/USA

Mit kreativen Aktionen haben zahlreiche lokalen Attac-Gruppen am Samstag
einen Stopp der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zwischen der
EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP)
gefordert. Anlass der Proteste ist der Beginn der vierten
TTIP-Verhandlungsrunde am morgigen Montag in Brüssel. Die Gespräche
dauern bis zum 14. März und finden trotz aller Kritik weiterhin unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

"Selbst die vage Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, man
nehme die Kritik der Zivilgesellschaft am Investitionsschutz und dem
damit verbundenen Klagerecht für Konzerne ernst und werde Anfang März
einen Entwurf zur Verhandlungsposition der EU veröffentlichen, entpuppt
sich als bloße Beruhigungspille", stellte Roland Süß vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis fest. "Der Versuch, das Thema damit aus der
öffentlichen Debatte herauszuhalten, ist indes gescheitert. Der
öffentliche Druck auf die TTIP-Verhandelnden wächst; immer mehr Akteure
aus vielen Bereichen der Gesellschaft engagierten sich gegen das Abkommen."

+ Widerstand organisiert sich international in Brüssel

So kommen am Dienstag und Mittwoch in Brüssel Vertreter
zivilgesellschaftlicher Gruppierungen aus vielen europäischen Ländern
und den USA zu einer transatlantischen Strategie-Konferenz zusammen, um
weitere Schritte des Widerstands gegen TTIP zu besprechen. Auch Attac
ist Teil dieses internationalen Bündnisses.

Zudem wird es direkte Aktionen während den Verhandlungen in Brüssel
geben. Das europäische Attac-Netzwerk ruft gemeinsam mit dem Netzwerk
Seattle to Brussels, der Allianz D19 20 (ein breites Bündnis belgischer
Landwirte, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften), Blockupy
Europa und dem Alter Summit für Donnerstag zu einer Demonstration vor
der Europäischen Handelskommission in Brüssel auf. Der Protest richtet
sich gegen den Angriff auf soziale Rechte und Umweltstandards durch das
geplante Handelsabkommen.

"TTIP würde die gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten massiv
einschränken und einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische,
rechtliche und demokratische Standards in der EU und in den USA
bedeuten" sagte Roland Süß. "Die Macht und Einflussmöglichkeit von
Konzernen und Investoren würde sich dagegen drastisch erhöhen." So ist
nicht nur ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen geplant, mit dem sie
Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze ihre Gewinnerwartungen
schmälern. Ein "Regulatorischer Kooperationsrat", würde Konzernen zudem
ermöglichen, schon während des Gesetzgebungsprozesses Einfluss zu nehmen
– lange bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Roland Süß:
"Diese Machtausweitung der Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt
werden wir nicht hinnehmen. Das machen wir mit unseren Aktionen deutlich."

Am Donnerstag hat das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" eine
Online-Unterschriftenaktion gegen die geplanten Handelsabkommen der EU
mit Kanada und den USA gestartet. Attac ist Teil dieses Bündnisses und
ruft alle Menschen dazu auf, sich an der Aktion unter
www.attac.de/ttip-stoppen zu beteiligen.

7. März 2014

* Attac veröffentlicht Kurzfilm zu TTIP
* Spot erklärt Gefahren durch transatlantisches Freihandelsabkommen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat einen Kurzfilm
veröffentlicht, der anschaulich die Gefahren durch das geplante
Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erklärt. Zu sehen
ist der vier Minuten und 14 Sekunden lange Spot von Filmemacher Jonas
Kramer seit dem heutigen Freitag auf der Attac-Webseite
www.attac.de/ttip-spot sowie auf Youtube. Verbreitung findet er über
soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter.

Anhand der Beispiele Hormonfleisch und Gentechnik, Fracking und
Bankenregulierung zeigt der Spot auf unterhaltsame Weise die Bedrohung,
die von TTIP für soziale, ökologische und demokratische Standards, den
Verbraucherschutz sowie die Regulierung der Finanzmärkte dies- und
jenseits des Atlantiks ausgeht. Der Filmemacher hat sich dabei der
Technik des "Stiftfilms" bedient: Eine Hand erschafft vor den Augen der
Betrachter lebendige Zeichnungen, während eine Stimme den erläuternden
Text spricht.

"Angesichts der breiten Kritik aus der Zivilgesellschaft versuchen die
EU-Kommission und die Bundesregierung angestrengt, die negativen Folgen
von TTIP klein zu reden. Dieser Schönfärberei setzen wir mit dem Film
ein weiteres Stück Aufklärung entgegen", sagte Jutta Sundermann vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der Spot macht deutlich, welche
Machtausweitung der Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt das
Abkommen bedeuten würde. Das dürfen wir nicht hinnehmen!"

Der Film ist Teil der Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne!", mit der sich
das Netzwerk für ein sofortiges Ende der Verhandlungen einsetzt. Attac
engagiert sich zudem im Bündnis "TTIP unfairhandelbar", das am gestrigen
Donnerstag eine Online-Unterschriftenaktion gegen TTIP sowie das
geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gestartet hat
(www.attac.de/ttip-stoppen).

6. März 2014

* EU-Parlament darf Handelsabkommen mit USA und Kanada nicht zustimmen

* Europawahl: Unterschriftenaktion gegen Handelsabkommen mit Kanada und
den USA

Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und
Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA
startet das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" heute (6. März) eine breit
angelegte Unterschriftenaktion. Das globalisierungskritische Netzwerk
Attac ist Teil dieses Bündnisses. "Wir wenden uns mit dieser Aktion an
die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament und fordern sie
auf, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA
(TTIP) zu verweigern", sagt Steffen Stierle von Attac Deutschland
stellvertretend für das gesamte Bündnis.

In der "Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das
EU-Parlament" erklären die Unterzeichnenden, dass sie intransparente
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablehnen sowie eine
Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz- und
Umweltstandards sowie Finanzmarktregeln nicht akzeptieren und dass
Banken und Konzerne keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor
Schiedsgerichten (ISDS) erhalten dürfen, weil dies demokratische
Entscheidungen hintertreibt.

"Unser Bündnis knüpft mit dieser Aktion an den bereits bestehenden
Protest gegen die geplanten Abkommen an. Besonders die Intransparenz und
die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei TTIP und CETA
machen den Menschen Sorgen. Dass die EU-Kommission die Verhandlungen zum
Investitionsschutz ausgesetzt hat, zeigt, wie groß der
zivilgesellschaftliche Druck bereits ist. Nun gilt es, diesen zu
erhöhen", so Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie
e.V.

Die vierte Verhandlungsrunde zu TTIP findet vom 10. bis 14. März in
Brüssel statt. Aus diesem Anlass sind unter anderem ein
transatlantisches Vernetzungstreffen von zivilgesellschaftlichen
Organisationen aus der EU und den USA sowie Protestaktionen geplant.

Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung: "Die Aktionen unseres
Bündnisses betrachten wir als Teil des internationalen Widerstands gegen
Handelsabkommen wie jene zwischen der EU und USA beziehungsweise Kanada.
Dabei geht es uns nicht gegen Handelsabkommen per se, sondern vor allen
Dingen um ein Umdenken in der Welthandelspolitik. Wir streiten für eine
alternative Handelspolitik, wie sie im Alternative Trade Mandate (ATM)
formuliert ist: Sie beruht auf der Achtung von Menschenrechten,
Souveränität und Demokratie und ist auf hohe soziale und ökologische
Standards ausgerichtet."

--

"TTIP unfairhandelbar" ist ein breites Bündnis aus mehr qls
Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt,
Entwicklungs- und Handelspolitik. Es wurde ins Leben gerufen, um die
Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung kritisch
zu begleiten.

3. März 2014

* Wir spionieren zurück! Mit Witz gegen den Überwachungswahn
* Jecke Globalisierungskritiker entern Kölner Rosenmontagszug

Frecher, politischer Basiskarneval im Kölner Rosenmontagszug: Mehr als
100 globalisierungskritische Alternativjecken von den "Pappnasen
Rotschwarz" haben heute den traditionellen "Zoch vor dem Zoch" (Zug vor
dem Zug) geentert – zur Freude der rund 500.000 Zugbesucher am
Straßenrand, die die Pappnasen seit 2007 für ihre obrigkeitskritischen,
satirischen und kreativen Ideen lautstark feiern.

Diesmal ging es ganz aktuell um die flächendeckende Überwachung: Statt
des braven offiziellen Mottos des Kölner Rosenmontagszuges "Zokunf – Mer
spingkse was kütt" ("Zukunft - Wir schauen mal, was kommt") texteten die
Pappnasen: "Hück – Se spingkse wie jeck" ("Heute – Sie spionieren wie
bekloppt").

Und das taten sie auch, die Dunkelmänner und Geheimdienstler im "Zoch
vor dem Zoch": Von einer Fahrradrikscha aus nahmen die Schlapphüte vom
"Bundesamt für Verfassungsbruch" die Narren am Straßenrand ins Visier.
Besonders eindrucksvoll waren dabei die selbstgebauten Riesenpuppen. Ein
nachrichtendienstlicher Finstermann machte mit braunem Hundehaufen auf
dem rechten Auge den Zugweg unsicher, und auch eine giftgrüne Datenkrake
trieb ihr Unwesen. Die schwerbeschädigte Demokratie konnte sich denn
auch nur noch mühsam vorwärts schleppen.

Doch das karnevalistische Volk ließ sich die Überwachung nicht länger
gefallen: Im zweiten Teil hieß es: "Wir spingkse zurück!". Die Bürger
nahmen Geheimdienste, Politik und Konzerne ihrerseits ins Visier. Sie
enthüllten Angela Merkels "Schmierentheater" mit Großspenden der
Automobilindustrie; steuerflüchtige Besserverdiener wurden mit einem
Nacktscanner ans Licht der Öffentlichkeit befördert. Und gegen den
Überwachungswahn hieß es nur: "Jeder Jeck ist anders – und wie, geht
Euch nichts an!"

In umgetexteten Karnevalsliedern forderten die Basisjecken – unter ihnen
viele Aktive von Attac, Occupy und anderen sozialen Bewegungen –
außerdem für Edward Snowden Asyl in Köln und den Friedensnobelpreis.

Die Pappnasen Rotschwarz (früher: G8-Pappnasen), die erstmals am
Rosenmontag 2007 den "Zoch vor dem Zoch" aufmischten, um für die
Anti-G8-Proteste in Rostock zu mobilisieren, verstehen sich als Teil der
alten obrigkeitskritischen kölschen Karnevalstradition – und engagieren
sich zugleich in der globalen Bewegung für Demokratie, Gerechtigkeit und
Nachhaltigkeit.

18. Februar 2014

* Über 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer
* Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen

Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben
in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche
Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten
waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel,
Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François
Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano
Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen
Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten
thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen
Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die
französische Regierung will die Derivate von der Besteuerung ausnehmen,
während die Bundesregierung möglichst alle Derivate besteuern will.

Wenn Derivate unversteuert bleiben würden, würde der deutsche Staat
anstatt der jährlich möglichen 12 Milliarden nur 4,5 Milliarden Euro aus
der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Das wäre ein Einnahmeverlust von
60 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des
Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut hervor.

"Wir brauchen eine breit angelegte Steuer auf Aktien, Anleihen und
Derivate. Alles andere wäre ein Feigenblatt ohne echte Wirkung",
erklärte Peter Wahl von der an der Kampagne beteiligten Organisation
WEED. "Bei Ausnahmen für Derivate würden diese genutzt, um Steuern auf
Aktien und Anleihen zu umgehen".

"Die elf Länder der verstärkten Zusammenarbeit täten gut daran, die
Forderung der mehr als 300 Organisationen aus 18 europäischen Ländern
aufzunehmen, zu verwirklichen und eine möglichst breite
Finanztransaktionssteuer einzuführen, um mit den Einnahmen die
internationale und nationale Armutsbekämpfung sowie Maßnahmen zum
Klimaschutz zu finanzieren", sagte Detlev von Larcher vom
globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Moderator der Kampagne
Steuer gegen Armut.

Prominente Unterstützung / Neuer Kurzfilm mit Heike Makatsch, Bill Nighy
u.a.

Um für eine breite Finanztransaktionssteuer zu mobilisieren hat Oxfam,
ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut, heute einen
Kurzfilm veröffentlicht. Darin wirken neben Heike Makatsch weitere
Filmstars wie Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence
Poesy mit. Der dreiminütige Spot "Future News" unter der Regie von David
Yates (Harry Potter-Filme) stellt die Verwendung zukünftiger Einnahmen
aus der Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung und den
Klimaschutz in den Mittelpunkt.

"Einnahmen aus der Steuer werden dringend für die weltweite
Armutsbekämpfung gebraucht. Frankreich will einen gewichtigen Teil für
die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Es wird Zeit, dass die
Bundesregierung handelt und sich in Paris zur Verwendung der FTS-Gelder
für Entwicklung bekennt", forderte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.

Kontakt:
Thomas Woerpel

     
Klaus Peter Schleisiek
     

Presse:
Anne Hochgürtel
    


AG-Schule:
Dima Moser
     

Sven Schneider
     

AG-Kommunikation:
Thomas Woerpel

     

AG-BGE:
Klaus Peter Schleisiek
     

AG-TTIP:
Birgitt.Kerres
     


Welthaus Aachen
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